Die Ampel ist zerbrochen. Volker Wissing verlässt die FDP und bleibt Verkehrsminister, ein Scholz-Berater wird Lindner-Nachfolger. Der Kanzler kündigt für den Januar die Vertrauensfrage an – die Union fordert frühere Neuwahlen. Alle Entwicklungen im Ticker.

12.45 Uhr: „Es war richtig, es so lange zu probieren wie es geht“, sagt Lindner. „Um die politische Kultur müssen sich alle kümmern – wir tun das in der Weise, die wir für richtig halten.“ Und damit endet die Fragerunde.

Lindner spricht über den Wissing-Austritt
12.35 Uhr: „Ich habe die Entscheidung von Volker Wissing zur Kenntnis genommen und bin über weitere Schritte nicht informiert. Ich wünsche ihm persönlich menschlich alles Gute.“ Auf die Frage, welche Vorhaben der Minderheitsregierung die FDP in den nächsten Wochen unterstützen werde, antwortet Lindner knapp. „Die guten.“

12.29 Uhr: Auch Lindner spricht davon, dass ein geordnetes Ende der Koalition die Alternative gewesen sei, um „dieses Kapitel in Würde und Ordnung zu beenden“. Er habe deshalb dem Bundeskanzler bereits am Sonntag vorgeschlagen, den Weg zu Neuwahlen freizumachen und das am Mittwoch wiederholt. „Die FDP wäre auch bereit gewesen, einer noch geschäftsführenden Regierung anzugehören. Stattdessen gab es gestern eine Entlassungsinszenierung, um dann doch meinen Vorschlag aufzugreifen“, sagt der FDP-Chef. „Das Bundeskanzleramt darf keine Wahlkampfzentrale werden. Das richtige für unser Land wäre die sofortige Vertrauensfrage und rasche Neuwahlen.“

Linder-Vorwurf gegen Scholz: „Das war der vorsätzliche Bruch der Ampel-Koalition“
12.27 Uhr: Am Mittwoch sei „vom noch amtierenden Bundeskanzler“ der Vorschlag unterbreitet worden, der Ukraine noch einmal drei Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung zu stellen. Entscheidender sei aber, der Ukraine die Waffen zur Verfügung zu stellen, die sie brauchen: „Das Waffensystem Taurus.“ Dazu sei die Regierung nicht bereit gewesen. Lindner sagt aber, dass es um etwas anderes gegangen sei: 15 Milliarden Euro zu bekommen, um von den notwendigen Entscheidungen abzulenken – dabei habe es keinen Plan gegeben. „Damit hätte ich meinen Amtseid verletzt und das wusste der noch amtierende Kanzler. Das war der vorsätzliche Bruch der Ampel-Koalition.“

12.25 Uhr: Die drei Ampel-Parteien hätten unterschiedliche Ansichten zur Wirtschaftspolitik gehabt; das der FDP habe er mit seinem Papier vorgelegt. Dabei habe sich gezeigt, dass jede Partei eine eigene Richtung sehe. „Auch Bundeskanzler Olaf Scholz hat ein Papier vorgelegt – im Titel kommt Agenda vor, im Papier nicht. Die Bürger können nun beurteilen, wer welches Angebot gemacht hat, wer die wirtschaftliche Zukunft des Landes sichern will.“ Dabei hält er zwei Papiere hoch. Er sei sicher, dass die Bürger in der Lage seien, sich ihr eigenes Urteil zu bilden.

12.23 Uhr: Immer wieder höre er die dringenden Appelle, „dass sich in unserem Land etwas ändern muss. Das hat mich menschlich betroffen gemacht, dass ich nicht sagen konnte, ‚wir werden etwas tun‘.“ Deshalb sei es auch gut, dass es nun eine „neue Richtungsentscheidung für unser Land gibt“, so Lindner weiter.

Sichtlich angefasst gesteht Lindner mehrere Fehler ein
12.21 Uhr: „Ich muss mir vorwerfen, dass ich nach dem Urteil des Bundesverfassunsgerichts nicht entschiedener auf Klärung gedrängt habe“, gibt Lindner zu. Der FDP-Chef ist sichtlich angefasst von der Gesamtsituation.

Manche würden ihm zudem vorwerfen, er hätte zu lange an der Regierung Scholz festgehalten. „Dafür muss ich Verantwortung übernehmen“, sagt der FDP-Chef.

12.18 Uhr: Christian Lindner ist da! „Jetzt stehen Richtungsentscheidungen für unser Land an“, beginnt er. Manchmal käme es beim Ringen um Lösungen in einer Regierung „zu politischen und auch persönlichen Enttäuschungen. Ich habe mich dennoch entschlossen, mich daran nicht zu beteiligen.“ Damit meint er Geschehnisse seit Mittwochabend, in denen öffentlich Schuldzuweisungen und persönliche Angriffe im Umfeld des Ampel-Bruchs ging.

FDP-Fraktionschef Dürr: „Bundeskanzler wollte ungeordnet die Koalition beenden“
11.19 Uhr: In der FDP wird gemutmaßt, dass Regierungschef Olaf Scholz bereits vor dem Beginn des Koalitionsausschusses am gestrigen Abend den Entschluss gefasst hatte, die Ampelkoalition nicht fortzusetzen. „Ich hatte gestern Abend den Eindruck, der Bundeskanzler wollte ungeordnet die Koalition beenden“, erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr im Fernsehsender Phoenix. Scholz’ Statement vor der Öffentlichkeit nach dem Auseinanderbrechen der Regierung sei seit Tagen, möglicherweise seit Wochen vorbereitet gewesen, „und damit hat er es auf einen Koalitionsbruch angelegt“, so Dürr weiter.

Kurzfristige Neuwahl für Bundeswahlleiterin kein Problem
10.56 Uhr: Eine kurzfristige Neuwahl wäre aus Sicht der Bundeswahlleiterin kein Problem. Man sehe keine besondere Herausforderung, auch wenn das nun kurzfristig passieren würde, sagte ein Sprecher der Behörde. Er verwies darauf, dass dieselben Voraussetzungen wie auch für andere Bundestagswahlen gelten würden. Die Fristen dazu seien alle gesetzlich geregelt.

So sieht Artikel 39 des Grundgesetzes vor, dass im Falle einer Auflösung des Bundestages eine Neuwahl innerhalb von 60 Tagen stattfinden muss.

Scholz keilt erneut gegen Lindner: „Dann zündet man das Land an“
10.47 Uhr: Nach dem Bruch mit Finanzminister Christian Lindner hat Kanzler Olaf Scholz dem FDP-Politiker indirekt vorgeworfen, gesellschaftliche Brandstiftung zu betreiben. Mit Blick auf die Finanzierung der Ukraine-Hilfe aus dem laufenden Haushalt sagte Scholz in Berlin: „Wenn man jetzt zu der Überzeugung kommt, das müssen wir einfach mal so nebenbei ausschwitzen, dann zündet man das Land an.“

Dies bedeute etwa, dass Straßen nicht ausgebaut und Schulen nicht weiterentwickelt werden könnten. Zudem könne man dann nichts für Wirtschaft und Arbeitsplätze tun.

Es gebe kaum ein Land, das die Ukraine-Hilfe aus dem laufenden Haushalt finanziere, argumentierte Scholz. Deutschland habe das bislang so gemacht und „alles ausgekratzt (…), was man irgendwo finden konnte in den Ecken unseres Haushaltes“. Irgendwann sei jedoch der Punkt, an dem man entscheiden müsse, entweder innere, äußere, soziale und wirtschaftliche Sicherheit gegeneinander auszuspielen.

Surftipp: Die Entlassung von Finanzminister Lindner durch Bundeskanzler Scholz entfacht hitzige Diskussionen. Tausende FOCUS-online-User äußern Kritik an Scholz und der Ampel-Koalition. KI-Spezialistin Nadine Noppinger hat das Stimmungsbild analysiert.

Scholz bleibt dabei: Vertrauensfrage erst im Januar
10.10 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hält nach dem Ampel-Bruch an seinem Zeitplan für die kommenden Monate fest. Er werde nun das tun, was für das Land notwendig sei, sagte der SPD-Politiker in Berlin. Die Regierung werde auch in den kommenden Wochen und Monaten ihre Arbeit machen. „Die Bürgerinnen und Bürger werden bald die Gelegenheit haben, neu zu entscheiden, wie es weitergehen soll. Das ist ihr gutes Recht. Ich werde deshalb Anfang des nächsten Jahres im Bundestag die Vertrauensfrage stellen.“

Nach FDP-Bruch laufen Wissing die Staatssekretäre weg
09.45 Uhr: Die drei parlamentarischen FDP-Staatssekretäre Dr. Gero Hocker, Daniela Kluckert, und Oliver Luksic von Verkehrsminister Wissing wollen seinen Aufstand gegen FDP-Chef Lindner nicht mittragen. Wissing hatte angekündigt, aus der FDP auszutreten und weiterhin Bundesverkehrsminister bleiben zu wollen. Die Folge: Alle drei Staatssekretäre wollen ihre sofortige Entlassung.

„Unser Land braucht schnell einen Neuanfang und geordnete politische Verhältnisse. Wir haben nach seiner einsamen Entscheidung kein Vertrauen mehr in Volker Wissing“, teilte das Trio in einer gemeinsamen Erklärung mit. Sie hätten Wissing nach dessen Verkündung, Minister zu bleiben, gebeten, „unverzüglich unsere Entlassung beim Bundespräsidenten zu veranlassen“.

Merz fordert Vertrauensfrage in der kommenden Woche
08.53 Uhr: Nach dem Zerbrechen der Ampel-Koalition fordert die CDU/CSU-Opposition eine deutlich schnellere Neuwahl als von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angestrebt. Die Wahl wäre in der zweiten Januar-Hälfte möglich, sagte der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz in Berlin. „Dafür reicht die Zeit, dafür reichen die Vorbereitungsarbeiten in allen Parteien, in allen Wahlkreisen. (…) Es gibt überhaupt keinen Grund, jetzt noch bis in das Frühjahr des nächsten Jahres hinein zu warten.„

Die Unionsfraktion habe den Kanzler in einem einstimmigen Beschluss aufgefordert, „jetzt sofort die Vertrauensfrage zu stellen, spätestens Anfang nächster Woche“, teilte Merz nach der Sitzung mit. Deutschland brauche jetzt eine handlungsfähige Bundesregierung. “Wir können es uns einfach nicht leisten, jetzt über mehrere Monate hin eine Regierung ohne Mehrheit in Deutschland zu haben und anschließend über weitere Monate einen Wahlkampf zu führen und dann möglicherweise mehrere Wochen Koalitionsverhandlungen zu führen. Das muss jetzt schnell gehen.“

Scholz-Berater Kukies wird neuer Finanzminister
08.50 Uhr: Der bisherige Wirtschaftsberater von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Jörg Kukies, wird Nachfolger des entlassenen Finanzministers Christian Lindner (FDP). Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen. Zuvor hatten ARD und „Bild“ darüber berichtet.

Wissing verlässt die FDP und bleibt Verkehrsminister
08.42 Uhr: Volker Wissing will trotz des Bruchs der Ampel-Koalition Bundesverkehrsminister bleiben und tritt aus der FDP aus. Er wolle nicht in eine andere Partei eintreten, sagte Wissing in Berlin.

„Nach dem gestrigen Koalitionsausschuss hat Herr Bundeskanzler mich in einem persönlichen Gespräch gefragt, ob ich bereit sei, das Amt des Bundesminister für Digitales und Verkehr unter den neuen Bedingungen fortzuführen“, berichtet Wissing. „Ich habe darüber nachgedacht und dies gegenüber Herrn Bundeskanzler Scholz bejaht.“

Er möchte mit seiner Entscheidung keine Belastung für seine Partei sein, sagt er weiter. „Ich habe deshalb heute Herrn Christian Lindner meinen Austritt aus der FDP mitgeteilt.“ Er distanziere sich damit nicht von den Grundwerten seiner Partei und wolle auch in keine andere Partei eintreten, so Wissing.

FDP-Fraktionschef Dürr fordert raschere Neuwahlen als von Scholz vorgeschlagen
08.20 Uhr: Nach dem Scheiten der Ampel-Koalition hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr den Zeitplan von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für Neuwahlen kritisiert. „Wir brauchen schnell Klarheit, ich verstehe nicht, warum der Bundeskanzler damit bis zum nächsten Jahr warten wird“, sagte Dürr am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“ in Bezug auf die Ankündigung von Kanzler Olaf Scholz (SPD), nach dem Koalitionsbruch Mitte Januar die Vertrauensfrage zu stellen, so dass Neuwahlen voraussichtlich Mitte März stattfinden könnten.

Vor Dürr hatten bereits Politiker von CDU und CSU gefordert, den Bundestag rascher neu zu wählen als von Scholz geplant. CSU-Chef Markus Söder forderte einen Wahltermin im Januar.

SPD-Generalsekretär verteidigt Zeitplan des Bundeskanzlers für Vertrauensfrage
07.51 Uhr: Nach dem Auseinanderbrechen der Ampel-Koalition hat SPD-Generalsekretär Matthias Miersch den von Bundeskanzler Olaf Scholz vorgeschlagenen Zeitplan für mögliche Neuwahlen verteidigt. Dies sei ein Vorgang, der „Stabilität wahrt und geordnete Übergänge schafft“, sagte Miersch am Donnerstag im ARD-„Morgenmagazin“. In der Zwischenzeit komme es auf das Parlament und auch auf die Unterstützung der „demokratischen Mitte“ an, auch auf die Union.

„Wir können Gesetze beschließen, gerade wenn es um die Stabilisierung der Wirtschaft geht, wenn es um die kalte Progression geht, wenn es um das Rentenniveau geht. Das können wir alles beschließen“, sagte Miersch. Es gebe in Deutschland eine „funktionsfähige Regierung“.